NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Stand: August 2023 I Nutzungsbedingungen herunterladen (PDF)
1. Allgemeiner Geltungsbereich und Vertragsbeziehungen
1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung des von der Rekord Music Publishing GmbH, Naststraße 37, 70376 Stuttgart, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des AG Stuttgart unter HRB 744104 B, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sebastian Winckler (nachfolgend „wir“), über die Internetseite www.fanti.town betriebenen Fanta4-Clubs (nachfolgend „Fanta4-Club“).
1.2
Der Fanta4-Club ermöglicht es den Mitgliedern (nachfolgend „euch“), nach Registrierung exklusiven Zugang zu den im Einzelnen benannten Inhalten und zu besonderen Aktionen (z. B. Rabatte, Vorrechte beim Ticketkauf etc.) (nachfolgend „Aktionen“) zu erhalten. Soweit über die Internetseite www.fanti.town Waren zum Kauf angeboten werden, gelten hierfür ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter https://fanti.town/agb. Soweit auf Angebote Dritter (z. B. Merchandising, Ticketvorverkauf etc.) verwiesen wird, gelten ergänzend die AGB der Dritten. Für die Nutzung einiger Funktionen des Fanta4-Clubs (z. B. Playlists, Video-Calls etc.) ist es erforderlich, über Konten bei den entsprechenden Anbietern (z. B. Spotify, Apple Music, Zoom etc.) zu verfügen. Auch hier gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Anbieter.
1.3
Der Fanta4-Club steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des BGB für eine private und nicht-kommerzielle Nutzung zur Verfügung. Verträge werden daher ausschließlich mit Verbrauchern geschlossen. Mit der Registrierung gem. Ziff.2 erklärt Ihr, dass Ihr als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Für den Fall, dass Ihr eigene, anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht schriftlich zugestimmt haben.
1.4
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung / Vertragsabschluss / Vertragsbeendigung
2.1.
Für den Zugang zu den in Ziff.1.2 benannten Inhalten ist eine Registrierung (nachfolgend „Registrierung“) erforderlich. Ihr müsst euch hierfür über das entsprechende Eingabefeld im Fanta4-Club unter wahrheitsgemäßer Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse sowie eines von euch gewählten Benutzernamens und Passwortes (nachfolgend: „Zugangsdaten“) registrieren. Wir legen für euch ein Kundenkonto (nachfolgend „Kundenkonto“) an und senden nach erfolgter Registrierung per E-Mail einen Link zur Bestätigung der Registrierung. Nach entsprechender Bestätigung könnt Ihr euch mit den Zugangsdaten im Fanta4-Club anmelden. Ein Anspruch uns gegenüber auf eine Registrierung als Mitglied des Fanta4-Clubs besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Interessenten nach eigenem Ermessen nicht zu registrieren.
2.2.
Mit der Registrierung gewährleistet Ihr, dass alle von euch angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so seid Ihr verpflichtet, die Angaben in Eurem Kundenkonto entsprechend zu aktualisieren.
2.3
Dritten dürft Ihr die Nutzung Eures Kundenkontos über Eure Zugangsdaten nicht ermöglichen. Ihr haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Eurem Kundenkonto vorgenommen werden, es sei denn, Ihr habt einen etwaigen Missbrauch Eures Kundenkontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der euch obliegenden Sorgfaltspflichten vorliegt. Bitte beachtet daher, dass Ihr die Zugangsdaten vertraulich behandeln müsst, keinem Dritten mitteilt und diese so aufbewahrt, dass Dritten keine - auch keine zufällige - Kenntnisnahme ermöglicht wird. Wenn Ihr befürchtet, dass Dritte Kenntnis von Euren Zugangsdaten haben, informiert Ihr uns unverzüglich schriftlich oder per E-Mail.
2.4
Ihr dürft den Fanta4-Club nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine vertrags-, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich zu machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z. B. Hyperlinks). Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Bestimmungen sind wir je nach Schwere des Verstoßes zur Ermahnung der Einhaltung der Bestimmungen, zur vorübergehenden Sperrung, zur dauerhaften Sperrung oder zur Löschung des Kundenkontos und hiermit einhergehender außerordentlicher fristloser Kündigung berechtigt. Wir werden bei der Wahl der Maßnahme etwaige betroffene berechtigte Interessen Eurerseits berücksichtigen, insbesondere ob ein schuldhafter Verstoß vorliegt. Das Recht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie auf Schadensersatz bleibt unberührt.
2.5
Soweit im Fanta4-Club Aktionen beworben werden, stellt dies rechtlich lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, hieran teilzunehmen (sog. „invitatio ad offerendum“). Wir garantieren damit nicht, dass die Aktionen noch verfügbar sind.
2.6
Durch Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere die AGBs" wird bestätigt, dass die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen wurden und sie als bindend akzeptiert sind. Die Nutzungsbedingungen sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Webseite https://fanti.town/nutzungsbedingungen als eigenes Menüfeld abrufbar.
3. Vertragslaufzeit / Preise
3.1
Die Mitgliedschaft im Fanta4-Club ist im Falle des Ziff.3.2 kostenpflichtig und im Falle des Ziff.3.3 kostenfrei.
3.2
Die Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft im Fanta4-Club beträgt 12 Monate ab Bestätigung der Registrierung (nachfolgend „Mindestlaufzeit“). Für die Mitgliedschaft erheben wir eine Jahresgebühr in Höhe von EUR 44,-. Die Vergütung wird jährlich im Voraus berechnet und mit Vertragsabschluss fällig. Die Bezahlung kann per Kreditkarte (Mastercard, Visacard, American Express) erfolgen. Die Jahresgebühr bezieht sich ausschließlich auf die Mitgliedschaft im Fanta4-Club und dem hiermit verbundenen Zugang zu den in Ziff.1.2 benannten Inhalten und Aktionen. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung muss in der Profilverwaltung erfolgen. Etwaige gesetzliche Kündigungs- und/oder Widerrufsrechte bleiben unberührt.
3.3
Abweichend von Ziff. 3.2 ist die Mitgliedschaft für Ticketinhaber der „30 Jahre Live“ Tour bei erfolgreicher Registrierung in der Zeit bis zum 23.05.2021 für den Zeitraum bis zum 31.05.2022 kostenfrei. Im Anschluss verlängert sich die Mitgliedschaft um 12 Monate bis zum 31.05.2023 und eine Jahresgebühr in Höhe von EUR 44,- wird hierfür fällig, wenn die Mitgliedschaft von euch verlängert wird.
4. Nutzerinhalte
4.1
Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Videos (nachfolgend „Nutzerinhalte“), die Ihr an uns übermittelt, seid Ihr selbst und alleine verantwortlich. Der Nutzerinhalte werden vor Platzierung von uns nicht geprüft und stellen nicht unsere Meinung dar. Es handelt sich hierbei nicht um eigene Inhalte, sondern um Fremdinhalte der Nutzer des Fanta4-Clubs. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, die übermittelten Nutzerinhalte im Einzelfall zu prüfen.
4.2
Es liegt in Eurem Verantwortungsbereich, dass die übermittelte Nutzerinhalte und/oder die getätigten Aussagen rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet Ihr euch uns gegenüber, dafür zu sorgen, dass die übermittelten Nutzerinhalte und/oder die getätigten Aussagen nicht gegen zivil-, straf- und/oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte, das Persönlichkeitsrecht Dritter und das Jugendschutzrecht verstoßen. Dabei ist es namentlich verboten, Nutzerinhalte zu übermitteln und/oder Aussagen zu tätigen, der bzw. die insbesondere:
beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön und belästigend sind, – rassistisch,
nationalsozialistisch sind oder illegalen Zwecken dienen, – Drogen verherrlichen und/oder verharmlosen,
Krieg oder Gewalt verherrlichen und/oder verharmlosen,
gegen die guten Sitten, den guten Ton oder die guten Umgangsformen verstoßen, – grob anstößig sind,
pornografischer oder sexueller Natur sind,
jugendgefährdend sind,
extremistisch sind,
für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben,
zu einer Straftat aufrufen,
ehrverletzende Äußerungen enthalten,
strafbar oder sonst gesetzeswidrig sind,
auf gesetzeswidrige Inhalte verlinken, oder
Parteien- oder parteipolitische Propaganda enthalten.
4.3
Mit der Übermittlung der Nutzerinhalte versichert Ihr, dass Ihr die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Nutzerinhaltes im Internet, insbesondere der Veröffentlichung über den Fanta4-Club habt. Darüber hinaus gewährleistet und sichert Ihr zu, dass die von euch übermittelten Nutzerinhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Insbesondere habt Ihr vor Übermittlung einer Bild- oder Videodatei sicherzustellen, dass euch an dem Foto/Video bzw. an der Datei die erforderlichen Nutzungsrechte (wie insbesondere (aber nicht abschließend) Namen-, Marken-, Design-, gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.) zur inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkten Nutzung, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung über den Fanta4-Club zustehen.
4.4
Mit der Übermittlung der Nutzerinhalte räumt Ihr uns das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Nutzerinhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst das Recht, die Nutzerinhalte zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung jeweils erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern sowie das Recht zur Werbung, d.h. das Recht, die Nutzerinhalte für Werbezwecke zu nutzen. Diese Nutzungsrechtseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, d.h. bei einer Beendigung des Vertrages sind wir nicht verpflichtet, Nutzerinhalte, den Ihr an uns übermittelt habt, zu löschen.
4.5
Ihr seid verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung etwaig Dritten zustehender Rechte (wie insbesondere (aber nicht abschließend) Namens-, Marken-, Design-, gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.) und/oder von Dritten aufgrund Gesetzes geltend gemachten Ansprüchen (z.B. Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht) aufgrund des von euch übermittelten Nutzerinhaltes aufs erste Anfordern freizuhalten.
4.6
Ihr seid darüber hinaus dazu verpflichtet, uns unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn euch nachträglich bekannt wird, dass euch die erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung Eures Nutzerinhaltes nicht (mehr) zustehen, oder wenn euch nachträglich bekannt wird, dass dieser Nutzerinhalt nicht rechtmäßig ist. Ihr seid verpflichtet, den Nutzerinhalt, um den es sich aus Eurer Sicht dabei handelt, uns gegenüber genau zu bezeichnen, (z.B. Foto-/Dateiname, Einstellungszeit und -Ort, etc.).
4.7
Ihr habt jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität des Fanta4-Clubs unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
4.8
Werden einzelne und/oder mehrere der Verpflichtungen in Ziff.5 nicht befolgt, sind wir berechtigt, Euer Kundenkonto zu sperren, jegliche Vertragsbeziehung außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie im Verschuldensfalle Schadensersatz zu verlangen.
4.9
Treten Dritte an uns heran und teilen den aus ihrer Sicht begründeten Verdacht mit, dass ein von euch im Fanta4-Club eingestellter Nutzerinhalt rechtswidrig ist, sind wir berechtigt, den betroffenen Nutzerinhalt mit sofortiger Wirkung offline zu stellen und, sofern und soweit gem. nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen (z.B. BDSG, DSGVO etc.) zulässig, die bei uns über den Nutzer gespeicherten personenbezogenen Daten des betroffenen Nutzers (z.B. Name, Anschrift etc.) auf Aufforderung herauszugeben. Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche des betroffenen Nutzers uns gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte etc.
5.1
Die innerhalb des Fanta4-Clubs enthaltenen und von uns eingestellten Inhalte (z.B. Datenbank, Gestaltung etc.) unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist euch daher insbesondere nicht gestattet, diese Inhalte ohne unsere vorherige Zustimmung in irgendeiner Weise außerhalb des Fanta4-Clubs zu nutzen, insbes. zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und/oder Vorstehendes durch Dritte vornehmen zu lassen, sofern und soweit nicht ausdrücklich bei den jeweiligen Inhalten Abweichendes angegeben wird.
5.2
„Die Fantastischen Vier“, die Wort-/Bildmarke „Die Fantastischen Vier-Logo“ und andere Marken und Kennzeichen von uns bzw. der Künstlergruppe „Die Fantastischen Vier“, die im Zusammenhang mit dem Fanta4-Club genutzt werden, sind kennzeichenrechtlich geschützt. Nutzer erhalten an den vorgenannten Marken oder zur Nutzung dieser Marken keine Rechte oder Lizenzen.
6. Haftung
6.1
Wir sind bemüht, den Fanta4-Club ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Fanta4-Clubs übernommen werden. Wir können die Verfügbarkeit des Fanta4-Clubs zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Wir berücksichtigen in diesen Fällen Eure berechtigten Interessen z.B. durch Vorabinformationen.
6.2
Wir übernehmen keine Haftung für die von euch eingestellten Nutzerinhalte und die von euch gemachten Angaben oder Daten. Es ist uns insbesondere nicht möglich, Informationen oder Nutzerinhalte, die Ihr im Rahmen der Nutzung des Fanta4-Clubs veröffentlicht und/oder öffentlich zugänglich macht, auf die Gesetzesmäßigkeit, den Wahrheitsgehalt oder sonstige Richtigkeit zu überprüfen. Sofern von euch Internet-Seiten verlinkt werden, werden diese von uns nicht geprüft. Wir grenzen uns ausdrücklich von allen Inhalten fremder Internet-Seiten ab und übernehmen keinerlei Haftung in Bezug auf solche Seiten und ggf. entstehende Schäden in Verbindung mit der Nutzung solcher Links.
6.3
Wir haften euch gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
6.4
In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziff.6.5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Ihr als Kunde regelmäßig vertrauen dürft (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 6.5 ausgeschlossen.
6.5
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
7. Datenschutz
7.1
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verpflichten wir uns, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die von euch übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.
7.2
Im Übrigen wird auf eben diese Datenschutzerklärung des Fanta4-Clubs verwiesen, aus der sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzerdaten ergeben.
8. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
8.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Ihr habt das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Euer Widerrufsrecht auszuüben, müsst Ihr uns (Rekord Music Publishing GmbH, Naststraße 37, 70376 Stuttgart, Deutschland, Telefon: +49 711 4898660 , Telefax: +49 711 489 8661,E-Mail: info@musikwirtschaft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Euren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihr könnt dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Ihr die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs Wenn Ihr diesen Vertrag widerruft, haben wir euch alle Zahlungen, die wir von euch erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Ihr eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Euren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Ihr bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit euch wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden euch wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Habt Ihr verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so habt Ihr uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihr uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8.2 Widerrufsformular
(Wenn Ihr den Vertrag widerrufen wollen, dann füllt bitte dieses Formular aus und sendet es zurück.) An Rekord Music Publishing GmbH, Naststraße 37, 70376 Stuttgart, Deutschland, Telefon: +49 711 4898660 , Telefax: +49 711 489 8661,E-Mail: info@musikwirtschaft.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Mitgliedschaft Fanta4-Club
Bestellt am ...
Name des/der Verbraucher(s): ...
Anschrift des/der Verbraucher(s): ...
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …
Datum ... (*) Unzutreffendes streichen.
9. Information zu Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen (§ 36 VSBG)
Die Rekord Music Publishing GmbH, Naststraße 37, 70376 Stuttgart, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sebastian Winckler, ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Ihr unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Ihr die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Eurer Bestellung Euren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land habt, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem aufgrund dieser AGB geschlossenen Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland. Hat ein Nutzer, wenn er kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, seinen Wohnsitz nicht in Berlin, Deutschland, gelten in Bezug auf den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem er bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (in Deutschland also die Regelungen der ZPO).
11.3
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Schriftform Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Regelung (doppeltes Schriftformerfordernis)
11.4
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.